Nutzungsbedingungen

1. Einleitung

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der auf dieser Webseite angebotenen „Medienbox NRW“ der Landesanstalt für Medien NRW, Zollhof 2, 40221 Düsseldorf (nachfolgend „Medienbox NRW“ genannt). Die Medienbox NRW ist ein E-Learning-Angebot für bürgermediale Qualifizierungsangebote zur Förderung von Medienkompetenz und Bürgermedien. Zweck des E-Learning-Angebots ist es, Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen zu lernen, wie bestimmte Arten von Medien konzipiert, erstellt und verbreitet werden können.

Die Medienbox NRW basiert auf der Plattform „Avendoo“ und beinhaltet zum einen bestimmte Lernangebote, die den Nutzerinnen und Nutzern ohne vorherige Registrierung über die Webseite www.medienbox-nrw.de zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend „frei zugängliche Lernangebote“ genannt) sowie die nur nach erfolgreicher Registrierung zugängliche Lernwelt (nachfolgend „registrierungspflichtige Lernwelt“ genannt).

Die registrierungspflichtige Lernwelt umfasst über die frei zugänglichen Lernangebote hinausgehende besondere Funktionen wie beispielsweise eine Lernstandspeicherung, den Erhalt von Zertifikaten, das Versenden von persönlichen Nachrichten an andere Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen der Community oder das Erstellen eigener Inhalte.

Die Medienbox NRW kann von den Nutzerinnen und Nutzern nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen unentgeltlich in Anspruch genommen werden.

2. Besondere Bestimmungen für die registrierungspflichtige Lernwelt

Die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 2 gelten ausschließlich für die Nutzung der registrierungspflichtigen Lernwelt.

a. Persönlicher Anwendungsbereich

Die Nutzung der registrierungspflichtigen Lernwelt ist für alle Bürgerinnen und Bürger ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich. Personen, die unter 16 Jahre alt sind, dürfen die registrierungspflichtige Lernwelt nur nutzen, wenn sie durch ihre Erziehungsberechtigten angemeldet werden.

b. Sachlicher Anwendungsbereich

Die Landesanstalt für Medien NRW stellt mit der Medienbox NRW eine Internetplattform zur Verfügung, auf der Bildungsinhalte in Form von E-Learning-Modulen (mit Text-, Audio- und Videobestandteilen) angeboten und abgerufen werden können. Zudem kann die Nutzerin bzw. der Nutzer über die registrierungspflichtige Lernwelt beispielsweise folgende Dienste in Anspruch nehmen:

  • Nutzung von Lernpfaden und damit einhergehender Lernstandsanzeige; Lernstandsspeicherung; Teilnahmezertifikate; Merkliste, Modulempfehlungen
  • Persönliches Nutzerprofil
    • Erstellung von eigenen Inhalten
    • Nutzung der Community-Funktionen
    • Keyword-Suche;
    • Blended Learning: Veranstaltungen und Onlineseminare
    • Technischer Support

(nachfolgend insgesamt „Dienste“ genannt)

c. Anmeldung/Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung der registrierungspflichtigen Lernwelt ist eine vorherige Registrierung durch die Nutzerin bzw. den Nutzer auf der Seite www.medienboxnrw.de. Die Registrierung ist kostenlos. Bei der Registrierung muss die Nutzerin bzw. der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben machen. Gleichzeitig wird sie bzw. er über die Datenschutzbestimmungen der Landesanstalt für Medien NRW informiert. Sie bzw. er kann sich nur dann registrieren, wenn sie bzw. er zuvor in die Verarbeitung ihrer bzw. seiner personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen der Landesanstalt für Medien NRW einwilligt. Nach der Registrierung erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link zugeschickt. Mit der Aktivierung des Nutzer-Accounts kommt die unentgeltliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Nutzerin bzw. dem Nutzer und der Landesanstalt für Medien NRW zustande (nachfolgend „Nutzungsvereinbarung“ genannt.)

Die Nutzerin bzw. der Nutzer hat keinen Anspruch auf Registrierung und Freischaltung eines Nutzer-Accounts. Die Registrierung und die Freischaltung eines Nutzer-Accounts liegt ausschließlich im freien Ermessen der Landesanstalt für Medien NRW. Insbesondere ist die Landesanstalt für Medien NRW berechtigt, Personen von der Nutzung der registrierungspflichtigen Lernwelt auszuschließen und eine Registrierung zu verweigern.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist nicht berechtigt, ihren bzw. seinen Nutzer-Account Dritten zur Nutzung zu überlassen. Zudem ist sie bzw. er als Inhaber seines Nutzer-Accounts verpflichtet, ihre bzw. seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Account ist grundsätzlich auf die Nutzung durch eine Nutzerin bzw. einen Nutzer begrenzt.

d. Beendigung der Nutzung/Löschung von Nutzerkonten

Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Nutzerin bzw. dem Nutzer und der Landesanstalt für Medien NRW wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z. B. per E-Mail) jederzeit gekündigt werden. Die Landesanstalt für Medien NRW ist nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von der Nutzerin bzw. vom Nutzer im Rahmen ihres bzw. seines Nutzer-Accounts erstellten Inhalte zu löschen. An den von ihr bzw. ihm über die Medienbox NRW erstellten Inhalten gewährt die Nutzerin bzw. der Nutzer der Landesanstalt für Medien NRW ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares unentgeltliches Nutzungsrecht.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Landesanstalt für Medien NRW berechtigt, den Zugang der Nutzerin bzw. des Nutzers zur registrierungspflichtigen Lernwelt sofort zu sperren und die Nutzungsvereinbarung fristlos zu kündigen. In diesem Fall darf sich die betreffende Nutzerin bzw. der betreffende Nutzer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Landesanstalt für Medien NRW wieder erneut registrieren.

Der Nutzerin bzw. dem Nutzer steht es frei, ihr bzw. sein Nutzerkonto jederzeit selbst und mit sofortiger Wirkung über die persönlichen Einstellungen zu löschen. Mit der Löschung des Nutzerkontos durch die Nutzerin/den Nutzer endet die Nutzungsvereinbarung automatisch mit sofortiger Wirkung. Vor der Löschung wird die Nutzerin bzw. der Nutzer gefragt, ob sie bzw. er ggf. erworbene Zertifikate/Teilnahmebescheinigungen zuvor herunterladen möchte, da diese mit der Löschung des Nutzerkontos ebenfalls unwiederbringlich gelöscht werden.

Im Falle der Beendigung der Nutzungsvereinbarung bzw. Löschung des Nutzerkontos werden personenbezogene Daten anonymisiert, d. h. derart verändert, dass die Nutzerin bzw. der Nutzer anhand der anonymisierten Daten nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung bzw. Löschung des Nutzerkontos nicht mehr identifiziert werden kann.

e. Verpflichtungen der Nutzerin/des Nutzers bei der Nutzung der registrierungspflichtigen Lernwelt und gegenüber der Community

Die registrierungspflichtige Lernwelt dient ausschließlich der Nutzung und Durchführung der hierüber angebotenen E-Learning-Module sowie der internen Kommunikation im Rahmen der registrierungspflichtigen Lernwelt für die Zwecke dieser registrierungspflichtigen Lernwelt, nämlich der Weiterbildung und Förderung von Medienkompetenz und Bürgermedien. Hierzu zählt insbesondere der Austausch zwischen Lernenden und Lehrenden sowie der Nutzerinnen und Nutzer untereinander für diese Zwecke. Jede anderweitige Nutzung der registrierungspflichtigen Lernwelt – sei es für sonstige private und/oder gewerbliche Zwecke – ist nicht zulässig.

Mit einer Veröffentlichung von Inhalten im Rahmen der registrierungspflichtigen Lernwelt versichert die Nutzerin bzw. der Nutzer, dass sie bzw. er Inhaberin/Inhaber aller hierfür erforderlichen Rechte ist. Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der registrierungspflichtigen Lernwelt keine Beiträge zu veröffentlichen, zu verbreiten und/oder zu vervielfältigen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich die Nutzerin bzw. der Nutzer, keine Beiträge im Rahmen der registrierungspflichtigen Lernwelt zu veröffentlichen

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllt,
  • die beleidigende, belästigende, zur Täuschung geeignete, unwahre, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder zu Gewalt aufrufende, verfassungswidrige und/oder pornographische Inhalte haben;
  • die gegen Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechte Dritter und/oder der Landesanstalt für Medien NRW verstoßen,
  • die Werbung enthalten (ausreichend sind auch Grafiken oder Links mit oder ohne begleitenden Text in einer Signatur oder innerhalb von Beiträgen, die in der registrierungspflichtigen Lernwelt verbreitet werden).

Sollte eine Nutzerin bzw. ein Nutzer Inhalte in die registrierungspflichtige Lernwelt ein- und/oder dort bereitstellen, die gegen die oben aufgeführten (Verhaltens-)Regeln verstoßen, so hat die Landesanstalt für Medien NRW bei Kenntniserlangung das Recht, diese unverzüglich zu löschen.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, alle anderen Nutzerinnen und Nutzer sowie die Tutorinnen und Tutoren sowie Medientrainerinnen und -trainer der registrierungspflichtigen Lernwelt respektvoll zu behandeln.

Ferner verpflichtet sich die Nutzerin bzw. der Nutzer, keine Daten, zu denen sie bzw. er – auf welche Art und Weise auch immer – Zugang erlangt, unbefugt zu verändern, zu löschen, zu unterdrücken, unbrauchbar zu machen und/oder sie anders als ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend zu verwenden.

3. Allgemeine Bestimmungen für die Nutzung der Medienbox NRW

Die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 3 gelten für die Nutzung der Medienbox NRW insgesamt, d. h. sowohl der frei zugänglichen Lernangebote als auch der registrierungspflichtigen Lernwelt.

a. Datenschutz und Privatsphäre

Personenbezogene Daten werden entsprechend den Grundsätzen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung verarbeitet. Näheres dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Bei Fragen, Anregungen oder Kommentaren zum Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an datenschutz@medienanstalt-nrw.de an den Datenschutzbeauftragten der Landesanstalt für Medien NRW.

b. Regeln fairer Kommunikation

Die Nutzerin bzw. der Nutzer erhält von der Landesanstalt für Medien NRW unter www.medienbox-nrw.de/fairness/ Empfehlungen, wie sie bzw. er sich bei Nutzung der Medienbox NRW und im Internet insgesamt verantwortungsvoll verhält.

c. Einschränkungen bei der Verwendung von auf der Medienbox NRW bereitgestellten Content durch die Nutzerin/den Nutzer

Die über die Medienbox NRW angebotenen Dienste und Bildungsinhalte kann die Nutzerin bzw. der Nutzer kostenlos in Anspruch nehmen. Die Dienste und Bildungsinhalte dürfen von den Nutzerinnen und Nutzern ausschließlich zu eigenen privaten Zwecken und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwendet werden. Ein Download und/oder Nutzung von Bildungsinhalten außerhalb der Medienbox NRW und für andere Zwecke als der Medienbox NRW ist nicht zulässig. Werden Inhalte (Dienste und/oder Bildungsinhalte) zum Download angeboten, so ist ein Herunterladen dieser nur in Übereinstimmung mit den damit verbundenen jeweils mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig. Keinesfalls dürfen Dienste und/oder Bildungsinhalte kopiert, vervielfältigt, verbreitet und/oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Download impliziert keine Übertragung oder weitergehende Einräumung von Nutzungsrechten/Urheberrechten an den zum Download bereitgestellten Inhalten, mit Ausnahme des Rechts zur Nutzung dieser Inhalte für die vorgesehenen Zwecke nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.

d. Berechtigung zur Änderung der Medienbox NRW

Der Betrieb der Medienbox NRW und die über die Medienbox NRW angebotenen Dienste und Bildungsinhalte liegen ausschließlich im Ermessen der Landesanstalt für Medien NRW. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Landesanstalt für Medien NRW behält es sich ausdrücklich vor, jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen Teile der Medienbox NRW oder das gesamte Angebot der Medienbox NRW ohne gesonderte Ankündigung inhaltlich zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Inhalte und/oder Dienste zeitweise oder endgültig einzustellen, sofern hierdurch nicht die Interessen der Nutzerin bzw. des Nutzers unzumutbar benachteiligt werden. Vor einer Änderung der Medienbox NRW, die Auswirkungen auf von der Nutzerin bzw. vom Nutzer gespeicherte Daten haben, insbesondere ihre bzw. seine Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate, wird die Landesanstalt für Medien NRW die Nutzerin bzw. den Nutzer jedoch rechtzeitig hinweisen, um der Nutzerin bzw. dem Nutzer zu ermöglichen, diese Daten zu speichern und zu sichern.

e. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

Der Nutzerin bzw. dem Nutzer ist bekannt und sie bzw. er erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Inhalte an der Medienbox NRW, insbesondere Grafiken, Bilder, Benutzeroberfläche, Audiobeiträge, Videobeiträge, redaktionelle Inhalte sowie die gesamte Software der Medienbox NRW (vollständig oder teilweise), der Landesanstalt für Medien NRW und/oder ihren Lizenzgeberinnen und -gebern gehören und/oder zu deren Gunsten rechtlich geschützt sind (nachfolgend auch insgesamt „Werke“ oder jeweils einzeln „Werkteile“ genannt). Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche dieser Werke bzw. Werkteile – sofern und soweit sie der Nutzerin bzw. dem Nutzer im Rahmen der der Medienbox NRW zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden – ausschließlich für und im Rahmen der Medienbox NRW in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und der Nutzungsvereinbarung zu verwenden. Eine Weitergabe von Werken und/oder Werkteilen an Dritte und/oder eine Verwendung außerhalb der der Medienbox NRW ist ausdrücklich nur mit schriftlicher Zustimmung der Landesanstalt für Medien NRW zulässig.

Die Landesanstalt für Medien NRW übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Qualität, Aktualität und Verwertbarkeit der kostenlos bereit gestellten Medienbox NRW.

f. Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse

Eine Haftung besteht ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 3. f.

Die Haftung der Landesanstalt für Medien NRW ist nicht beschränkt für:

  • aa) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • bb) Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Landesanstalt für Medien NRW, einer gesetzlichen Vertreterin bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfin bzw. Erfüllungsgehilfen der Landesanstalt für Medien NRW (einschließlich dem arglistigen Verschweigen eines Mangels beruhen);
  • cc) Ansprüche aus einer von der Landesanstalt für Medien NRW übernommenen Beschaffenheitsgarantie oder sonstigen Garantie, soweit sich eine Beschränkung nicht aus dem Inhalt der Garantieerklärung ergibt.

Im Übrigen ist die Haftung der Landesanstalt für Medien NRW auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Bestimmungen dieser Ziffer 3. f. unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen der Landesanstalt für Medien NRW.

g. Verweise und Links

Die auf den Seiten der Medienbox angebrachten Links verweisen auf Veröffentlichungen, die nicht im Verantwortungsbereich der Landesanstalt für Medien NRW liegen. Für Verweisziele („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Landesanstalt für Medien NRW liegen, haftet diese nur dann, wenn sie von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Alle Seiten, auf die im Onlineangebot der Medienbox NRW der Landesanstalt für Medien NRW mit Links verwiesen wird, wurden zu Beginn auf ihre Inhalte überprüft. Eine ständige Überprüfung der Seiten, auf die Links gesetzt wurden, auf einen rechtswidrigen Inhalt ist aufgrund deren Veränderbarkeit der Landesanstalt für Medien NRW rechtlich nicht zumutbar.

4. Schlussbestimmungen

a. Aktualisierung und Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Landesanstalt für Medien NRW behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Die Landesanstalt für Medien NRW wird die Nutzerin bzw. den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen informieren und deren bzw. dessen Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen erfragen. Widerspricht eine Nutzerin bzw. ein Nutzer den Änderungen nicht, gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht die betreffende Nutzerin bzw. der betreffende Nutzer, wird ihre bzw. seine Teilnahme vor Inkrafttreten der Änderung der Nutzungsbedingungen beendet und ihr bzw. sein Nutzer-Account gelöscht.

b. Gerichtsstand/anwendbares Recht

Wenn die Nutzerin bzw. der Nutzer ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, unterliegen diese Nutzungsbedingungen und die Nutzungsvereinbarung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsverfahren können vor den Gerichten örtlich anhängig gemacht werden, die nach den gesetzlichen Regelungen zuständig sind.

c. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall kommen stattdessen die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.

d. Kein Übertragungsrecht

Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist nicht berechtigt, etwaige sich aus der Nutzungsvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten abzutreten und/oder auf einen Dritten zu übertragen.